Warum noch eine neue juristische Zeitung?

Auslöser für die Erstellung dieses Blogs ist das Vorhaben einige wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Laufe eines Jahres zu lesen und zusammenzufassen. Dies tue ich hauptsächlich für mich, respektive für mein Staatsexamen ("Non vitae, sed scholae discimus"). Eventuell wird aber der ein oder die andere diese Zusammenfassungen als nützlich empfinden. Wo es angebracht ist, werde ich mich zwar kritisch mit der Meinung des BVerfG auseinandersetzen. Da ich diese Texte aber im Rahmen der Examensvorbereitung schreibe, werden die Entscheidungen aber vor allem rechtsdogmatisch beleuchtet.

Entscheidungen des BVerfG, denen hier einen Beitrag gewidmet werden soll, sind:

- Die Mutzenbacher-Entscheidung zur Kunst und Pornographie
- BVerfGE 83, 130

- Die Mephisto-Entscheidung zur Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfGE 30,173

- Die Benetton-Entscheidungen zur Menschenwürde und Pressefreiheit
- 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95 sowie 1 BvR 426/02

- Die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz über die Abwägung Leben gegen Leben
- 1 BvR 357/05

- Die "Erfindung" des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil
- BVerfGE 65, 1

- Zur Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots und Eugenik als legitimes Gesetzesziel laut BVerfG (2 BvR 392/07) in diesem Zusammenhang außerdem die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1957 über die Verfassungsmäßigkeit des Verbots männlicher Homosexualität 
- BVerfGE 6, 389

- Die Tucholsky-Entscheidung zur Aussage "Soldaten sind Mörder!"
- BVerfGE 93, 266

- Der Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit
- BVerfGE 69, 315

- Der Kruzifix-Beschluss über Kreuze in bayerischen Grundschulen
- BVerfGE 93, 1

- Das Kopftuchuteil über das Tragen eines Kopftuches im Dienst
 - BVerfGE 108, 282

- Das Apotheken-Urteil zur Einschränkung der Berufsfreiheit
- BVerfGE 7, 377

- Der Nassauskiesungsbeschluss über staatliche Enteignung und Entschädigung
- BVerfGE 58, 300

- Die Urteile zu den Vertrauensfragen der Bundeskanzler Kohl und Schröder in den Jahren 1983 und 2005
- BVerfGE 62, 1 sowie BVerfGE 114, 121

- Die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im Ausland
- BVerfGE 90, 286

- Die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zum Europarecht, insbesondere die Solange-Beschschüsse I und II, die Maastricht-Entscheidung und das Lissabon-Urteil

Desweiteren sollen einige Begriffe juristisch erörtert werden, soweit dies nicht im Rahmen der Darstellung einer Entscheidung des BVerfG geschieht:

- Kunst

- Meinung

- Freiheit

- Gerechtigkeit

- Sicherheit

- Religion

- Gleicheit

- Leben

Außerdem werde ich ab und an einige Gedanken zur Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie einfließen lassen. Ich kündige an dieser Stelle schon einmal eine Auseinandersetzung mit Carl Schmitt's Verständnis der Rechtsdurchsetzung sowie eine Einführung in die "Grundlinien der Philosophie des Rechts" von GFW Hegel an.